Rechtsprechung und digitale Justiz

Von Dr. Niels Beisinghoff Das sogenannte Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) markiert eine Zäsur im Datenschutzrecht. Ab sofort ist im Zweifelsfall anzunehmen, dass die Übertragung personenbezogener Daten in die USA sowie ...

Von Dr. Frank Remmertz Die anwaltliche Vertretung einer Vielzahl von Klägern in Massenverfahren ist ohne den Einsatz von Legal Tech-Anwendungen praktisch nicht mehr durchführbar und führt natürlich auch zu Kostenvorteilen und ...

Von Dr. Christina-Maria Leeb und Katherine Kitur In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AG Köln v. 05.03.2020 - 120 C 137/19) hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass der Vergütungstatbestand der anwaltlichen Geschäftsgebühr ...

Von Tom Braegelmann Anmerkung zum Smartlaw-Urteil des OLG Köln vom 19. Juni 2020, Az.6 U 263/19 Der Vertragsgenerator Smartlaw ist doch erlaubt, denn das OLG Köln hat das Urteil des LG ...

Von Bettina Taylor Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Vertragsgenerator smartlaw der Berufung des Betreibers Wolters Kluwer Deutschland GmbH (WKD) stattgegeben und damit das Urteil des LG Köln, das ...

Von Ina Jähne Ein Kommentar von Ina Jähne - Rechtsanwältin und Partnerin bei Jähne Günther Rechtsanwälte PartGmbB Ja, es gab ein Leben vor der Coronakrise und die Themen, die uns „davor" ...

Von Peggy Fiebig Am 11. März hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit der Digitalisierung der Rechtsberatung befasst. Konkret ging es um zwei Gesetzentwürfe aus der Opposition, mit denen auf die ...

Von Roman Müller-Böhm Auch wenn die Mehrheit der Politik Legal Tech noch immer stiefmütterlich behandelt, hat das vergangene Jahr zumindest ein paar rechtspolitische Lichtblicke gebracht: Nachdem die Fraktion der Freien Demokraten ...

Von Peggy Fiebig Mit seiner Entscheidung zur Zulässigkeit des Geschäftsmodells von wenigermiete.de hat der Bundesgerichtshof gestern ein Grundsatzurteil getroffen: Legal Tech-Unternehmen, die mit einer sogenannten Inkassoerlaubnis Ansprüche ihrer Kunden durchsetzen und ...

Von Christian Lindemann Am 8. Oktober 2019 hat das Landgericht Köln das Angebot smartlaw für unzulässig nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz befunden. Wolters Kluwer Deutschland (WKD) wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Christian ...

Von Tom Braegelmann Das Landgericht Köln stärkt das Rechtsberatungsmonopol der Anwaltschaft in der Digitalität Welche Folgen hat das Urteil im smartlaw-Fall für die gesamte Legal Tech-Branche und ist es rechtspolitisch überhaupt ...

Von Tom Braegelmann Wann ist etwas eine bloß schematische rechtliche Prüfung und wann nicht? Am wichtigsten ist im Urteil des LG Köln die Feststellung, dass aus Sicht des Gerichtes ein digitaler ...