Rechtsprechung & digitale Justiz

Tim Günther Im Jahr 2019 hatte der BGH der Legal Tech-Branche mit der „wenigermiete.de“-Entscheidung (Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18) einen Aufschwung beschert, welcher bei Teilen der Anwaltschaft Ängste vor einem Ende des sog. „Anwaltsmonopols“ schürte. Einzelne Landgerichte (bspw. […]

Dr. Lutz Martin Keppeler Nachdem der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems bereits 2013 gegen die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Facebook an US-Geheimdienste klagte, hatte der EuGH das ursprünglich zwischen der EU und den USA geltende Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für unwirksam

Gerald Häfner Legal Tech ist nicht mehr aufzuhalten. Bisher aber verschläft der Gesetzgeber die sich daraus ergebenden Regulierungserfordernisse und lehnt Reformierungsvorschläge zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ab. Eine neue Grundlagenstudie arbeitet nicht nur die strukturellen Schwächen des bestehenden Rechtsrahmens heraus, sondern setzt

Philipp Kürth Überschattet von Shutdowns im privaten und öffentlichen Sektor hat die Bundesregierung im Juni diesen Jahres zu keinem geringeren Thema Stellung genommen als der „letzten Erfindung, die der Mensch zu machen hat.“[1] Zuvor hatte die Europäische Kommission das Weißbuch

Benjamin Förder und Lucas Schönborn Die Legal Tech-Branche floriert – vor wenigen Jahren noch ein Fachwort, mit dem nicht einmal die Anwaltschaft flächendeckend vertraut war, ist Legal Tech inzwischen in der Mitte der Rechtsberatung angekommen. Die regulatorischen Rahmenbedingungen haben sich

Martin Lose Die Coronapandemie hat in den vergangenen Monaten das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt. Die Auswirkungen des Lockdowns sind dramatisch, gleichwohl kann man es auch als Glücksfall sehen, dass er zu einem Zeitpunkt geschah, zu dem technologische Lösungen seine Folgen

Dr. Niels Beisinghoff Das sogenannte Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) markiert eine Zäsur im Datenschutzrecht. Ab sofort ist im Zweifelsfall anzunehmen, dass die Übertragung personenbezogener Daten in die USA sowie in viele andere außereuropäische Länder rechtswidrig ist. Die potenziell enormen

Dr. Frank Remmertz Die anwaltliche Vertretung einer Vielzahl von Klägern in Massenverfahren ist ohne den Einsatz von Legal Tech-Anwendungen praktisch nicht mehr durchführbar und führt natürlich auch zu Kostenvorteilen und Effizienzsteigerungen. Praxisrelevant ist dies etwa bei massenhaften Verbraucherschutzklagen, den sog.

Dr. Christina-Maria Leeb und Katherine Kitur In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AG Köln v. 05.03.2020 – 120 C 137/19) hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass der Vergütungstatbestand der anwaltlichen Geschäftsgebühr auch bei dem Einsatz von Legal Tech-Anwendungen erfüllt sei. Ausgangslage

Tom Braegelmann Anmerkung zum Smartlaw-Urteil des OLG Köln vom 19. Juni 2020, Az.6 U 263/19 Der Vertragsgenerator Smartlaw ist doch erlaubt, denn das OLG Köln hat das Urteil des LG Köln gegen Smartlaw aufgehoben, allerdings darf Smartlaw nicht mehr in