Rechtsprechung & digitale Justiz

Bettina Taylor Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Vertragsgenerator smartlaw der Berufung des Betreibers Wolters Kluwer Deutschland GmbH (WKD) stattgegeben und damit das Urteil des LG Köln, das den Vertragsgenerator in einem Urteil vom 08.10.2019 für unzulässig erklärt […]

Ina Jähne Ein Kommentar von Ina Jähne – Rechtsanwältin und Partnerin bei Jähne Günther Rechtsanwälte PartGmbB Ja, es gab ein Leben vor der Coronakrise und die Themen, die uns „davor“ beschäftigt haben, werden uns auch „danach“ wieder beschäftigen: So fand

Peggy Fiebig Am 11. März hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit der Digitalisierung der Rechtsberatung befasst. Konkret ging es um zwei Gesetzentwürfe aus der Opposition, mit denen auf die Entwicklung so genannter Legal Techs reagiert werden soll. Im Fokus

Roman Müller-Böhm Auch wenn die Mehrheit der Politik Legal Tech noch immer stiefmütterlich behandelt, hat das vergangene Jahr zumindest ein paar rechtspolitische Lichtblicke gebracht: Nachdem die Fraktion der Freien Demokraten bereits Anfang 2019 einen Gesetzentwurf veröffentlicht hat, der eine weitreichende

Peggy Fiebig Mit seiner Entscheidung zur Zulässigkeit des Geschäftsmodells von wenigermiete.de hat der Bundesgerichtshof gestern ein Grundsatzurteil getroffen: Legal Tech-Unternehmen, die mit einer sogenannten Inkassoerlaubnis Ansprüche ihrer Kunden durchsetzen und dabei auf Erfolgshonorarbasis arbeiten, verstoßen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Es

Christian Lindemann Am 8. Oktober 2019 hat das Landgericht Köln das Angebot smartlaw für unzulässig nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz befunden. Wolters Kluwer Deutschland (WKD) wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Christian Lindemann, Geschäftsführer und Leiter des Geschäftsbereichs Legal bei WKD, erläutert

Tom Braegelmann Das Landgericht Köln stärkt das Rechtsberatungsmonopol der Anwaltschaft in der Digitalität Welche Folgen hat das Urteil im smartlaw-Fall für die gesamte Legal Tech-Branche und ist es rechtspolitisch überhaupt noch zeitgemäß? – Ein dreiteiliger Kommentar von Tom Braegelmann, BBL

Tom Braegelmann Wann ist etwas eine bloß schematische rechtliche Prüfung und wann nicht? Am wichtigsten ist im Urteil des LG Köln die Feststellung, dass aus Sicht des Gerichtes ein digitaler Vertragsgenerator grds. tatsächlich und stets eine rechtliche Prüfung vornimmt, anders

Tom Braegelmann Wozu und welche Art von Legal Tech? Legal Tech für alle? Legal Tech als Antwort auf den steigenden Juristenmangel? Kann die Anwaltschaft den Bedarf an Rechtsberatung noch stemmen? Kann es sein, dass die in den letzten Jahren stark

Bettina Taylor Das Landgericht Köln hat am 8.10.2019 den Vertragsgenerator „smartlaw“ für unzulässig erklärt. Das berichtet die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg in einer Pressemitteilung. Das Legal Tech-Angebot verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und führe Rechtsratsuchende in die Irre. Die genaue Urteilsbegründung