Wer den Prozess nicht kennt… Lehren von der Legal (R)Evolution 2018

Von Bettina Taylor

Bei der Legal (R)Evolution 2018, die vom 4. bis 5.12. in Darmstadt stattfand, wurden menschliche und künstliche Intelligenz oft einander gegenüber gestellt. Eines haben diese „Intelligenzen“ jedoch gemeinsam: Sie lernen nur etwas, wenn man sich die Zeit nimmt, etwas anständig zu erklären. Folgende Lehren haben wir von der Legal (R)Evolution 2018 für unser Leserinnen und Leser mitgebracht.

 

Digitalisierung in der Justiz – die Mühlen mahlen langsam

Nach einer optimistischen Begrüßungsrede der Veranstalter der Legal (R)Evolution 2018, schien Dr. Ralf Köbler, Präsident des Landgerichts Darmstadt, in seinem Vortrag „Die Perspektive durchgängig elektronischer Geschäftsabläufe in der Justiz (und ein wenig Kritik an den Umsetzungsansätzen)“ das Publikum wieder auf den Boden der Realität zu bringen. Vor seiner Präsidentschaft im Landgericht Darmstadt war er für den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) im hessischen Justizministerium verantwortlich. Er kämpft seit Jahren gegen innovationshemmende Organisationsstrukturen der deutschen Gerichte. Einleitend gab er einen Überblick von der Entwicklung im elektronischen Rechtsverkehr in Deutschland. Durch die Einführung des beAs sei nun einiges passiert, die eigentliche Umstellung ab 2022, wenn Anwälte die Akten nur noch elektronisch einreichen können, stehe jedoch erst bevor. Er wies in seinem Vortrag  auch auf die zahlreichen Vorteile hin, die E-Akten besäßen: Im Gegensatz zur Papierakte sei sie jederzeit verfügbar, auch wenn zwei Personen an ihr arbeiten wollten. Suchfunktionen vereinfachten die Recherche und kollaboratives Arbeiten sei ebenso möglich. Für Köbler ist es daher unverständlich, warum sich deutsche Gerichte hier so schwertäten. Auch den Bürgern sollte man in Zusammenarbeit mit der Justiz Mehrwerte bieten: Einen Push-Dienst über Verfahrensurteile direkt aufs Handy oder die Möglichkeit, Gerichtskosten per PayPal zu zahlen.

Köbler nannte zwei wesentliche Gründe, warum derartige Digitalisierungsprojekte oft scheiterten:

  1. Oft versuche man, die Strukturen der papiernen Welt eins zu eins ins Digitale zu übersetzen. Ob der eigentliche Ablauf, unabhängig von analogen oder digitalen Prozessen effizient sei, werde nicht hinterfragt.
  2. Auch die Budgetbeschaffung sei ein Problemfaktor: „Wenn ich nach einem Budget für ein bestimmtes Projekt frage, bekomme ich oft die Rückfrage: ‚Welche Einsparungen wird das Projekt bringen?‘ Ich antworte dann: ‚Na, keine! Da muss man erst mal investieren.‘ Dann ist das schon vom Tisch.“ Die zuständigen Behörden betrachteten Projekte häufig zu sehr unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Für Innovation und Experimentierfreude bleibe hier wenig Raum.

Wollen wir einen „Robo-Judge“?

Im anschließenden Diskussionspanel über Digitalisierung in deutschen Gerichten wurden die Fragen philosophischer. Zu den Teilnehmern gehörten neben Köbler auch Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main und Roland Ketterle, Präsident des Landgerichts Köln. „Wollen wir wirklich so etwas wie einen ‚Robo-Judge‘?“, fragte Dickert zugespitzt. Die Meinungen dazu waren sehr gespalten. In einigen Rechtsbereichen sei Automatisierung ohne Weiteres möglich, doch zum Beispiel im Straf- oder Familienrecht sei der menschliche Aspekt der Rechtsberatung sehr wichtig. „Menschen schenken Menschen Vertrauen“, so Dickert. RAin Ulrike Meising, die die Diskussion im Publikum verfolgte, hielt dagegen, indem sie betonte, dass auch Richter/innen nicht immer neutral seien. Es sei statistisch bewiesen, dass die Konfession eines Richters bei Streitigkeiten über Sorgerechtsfragen stark im Zusammenhang mit dem jeweiligen Urteil stehe. „Es menschelt in Gerichten allzu sehr“, so die Familienrechtlerin. Die ständige Gegenüberstellung von menschlichen und technischen Richtern in der Diskussion um Legal Tech sei nicht zielführend. Vielmehr ginge es für sie darum, was möglich und gut für das Rechtssystem und die Bürger sei.

Künstliche Intelligenz steckt noch in den Kinderschuhen

Arvin Arora, Gründer der Inserve GmbH, Anbieter für Lösungen rund um die Automatisierung von Kanzleiprozessen, zeigte wie künstliche Intelligenz (KI) in der Lage sein kann, lästige Arbeitsschritte in der Kanzlei zu automatisieren. Der Redner gab seinem Publikum auch eine Einschätzung zur Stimmung gegenüber KI: „Der Hype rund um KI hat sich inzwischen gelegt. Auch sie ist nicht die Lösung für alles. Wenn man sie nicht anständig ‚unterrichtet‘, lernt sie falsch, genau wie ein Kind.“ Man müsse zunächst die eigenen Prozesse hinterfragen, bevor man irgendeine Technologie hinzuziehe, betonte er. KI sei bisher nur gut darin, sehr spezielle Probleme zu lösen. „Im Moment ist sie tatsächlich noch ein Baby.“

Legal Tech wird nur mit machbaren Zielen Wirklichkeit

Eine ähnliche Botschaft hörte das Publikum von Stefan Schaar, Mitglied der Geschäftsleitung des Beratungs- und Softwareunternehmens „The Quality Group“: „Wer die Zukunft gestalten will, muss die Vergangenheit analysieren“, stellte er seinem Vortrag mit dem Titel „Die Legal Tech-App-Plattform ist kein Traum“ voran. Kanzleiprozesse ließen sich nur sinnvoll mit Technologie verbessern, wenn man den Prozess umfassend hinterfragt und optimiert hat. Dabei machte er seinem Publikum auch Mut, die Prozesse selbst zu beurteilen. „Die Prozesse kennen nur Sie, nicht die IT.“ Kanzleien und Rechtsabteilungen sollten trotz ihrem Innovationsdurst darauf achten, alle Mitarbeiter in Sachen Digitalisierung „mitzunehmen“. „Wir müssen nachsichtig mit Fehlern umgehen und auch akzeptieren, dass nicht immer alles sofort fehlerfrei läuft, sowohl auf menschlicher als auch auf technischer Seite. Nur wer sich machbare Ziele setze, könne von Legal Tech profitieren“, so Schaar.

Ganzheitliche KI-Strategie für die EU

Natürlich kam auch die (R)Legal Evolution 2018 um das Thema Datenschutz nicht herum. Hier war Paul Nemitz, Hauptberater der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher in der Europäischen Kommission, als  Fachmann vertreten. In seinem Vortrag stellte er vor, welche Punkte die EU-Strategie zur Künstlichen Intelligenz beinhalten sollte. „IT-Technologie ist so notwendig wie Elektrizität“, stellte er seiner Rede voran. Datenschutz sei jedoch genauso wichtig. Die EU brauche eine ganzheitliche KI-Strategie, der Datenschutz inhärent sei. Die Prämisse der EU, dass das Individuum an erster Stelle stehe, sei extrem wichtig. KI erhöhe die Versuchung, dieses Prinzip aufzubrechen. Das Extrembeispiel erlebe man heute schon in China: Hier versuche man mit Hilfe von KI den perfekten Kommunismus im Sinne eines Überwachungsstaates zu erschaffen, so Nemitz.

Die Startup-Kanzlei von morgen

Auf der Legal (R)Evolution 2018 wurde auch über die sich verändernden Geschäftsmodelle normaler Kanzleien gesprochen. Paul Schirmer von SFS-Beratung entwarf mit seiner Kollegin Charlotte Falk das Modell der „Startup-Kanzlei“ von morgen.  Die Jungunternehmer sind gerade in den letzten Zügen ihres Jurastudiums und beraten Kanzleien, wenn es um Kommunikationskonzepte, Digitalisierung oder Innovation geht. In ihrem Vortrag brachen sie herunter, wie eine Kanzlei von morgen funktionieren könnte. Meist käme der erste Innovationsimpuls zur Veränderung von Innen. Hier gäbe es drei Möglichkeiten auf Veränderungen zu reagieren

  1. …Kopf in den Sand stecken und die Kanzlei schließen.
  2. …hoffen, dass das eigene Kanzleikonzept noch bis zur Rente funktioniert.
  3. …oder als Pioniere agieren und Neues ausprobieren – natürlich mit dem Risiko des Ungewissen.

Schirmer betonte, dass er ebenso glaube, dass Arbeitsplätze wegfielen, wie neue entstehen könnten. Man brauche als Kanzlei in Zukunft mehr interdisziplinäre Kompetenzen. Außerdem machte er eine klare Ansage zu den Prozessen: Es mache keinen Sinn, Software in den Alltag zu integrieren, bevor man nicht seine eigenen Abläufe hinterfragt habe. „Informatiker und Anwälte müssen sich aus ihren Elfenbeintürmen bewegen. Erst, wenn sie eine gemeinsame Sprache gefunden haben, kann man anfangen, Probleme zu lösen“, sagte Charlotte Falk zum Abschluss.

Dieses Jahr hat die Legal (R)Evolution gezeigt, dass auch innerhalb der Legal Tech-Branche gespaltene Lager entstehen – Pragmatiker und Träumer. Im Gegensatz zu letztem Jahr schienen die Pragmatiker diesmal in der Mehrheit zu sein. Weil sich der große Hype um die Technik gelegt hat, setzt die Anwaltschaft allmählich immer mehr auf machbare Konzepte statt High Tech.

Die LEGAL ®EVOLUTION Expo & Congress ist nach eigenen Angaben die größte Kongressmesse für Legal Tech und Legal Innovation in Kontinentaleuropa und fand dieses Jahr zum zweiten Mal in Darmstadt statt. Laut Pressemitteilung des Veranstalters gab es am ersten Tag 600 Teilnehmer und am zweiten Tag 500 Teilnehmer. Neben zahlreichen Fachvorträgen, Diskussionsrunden und Workshops präsentierten sich 60 Aussteller mit ihren Rechtsberatungsprodukten und -dienstleistungen. Die Branchenveranstaltung richtet sich vornehmlich an Rechtsanwälte, Manager aus Rechtsabteilungen, Wirtschaftskanzleien und Compliance-Abteilungen sowie Wissenschaftler.

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Bettina Taylor arbeitet als Produktmanagerin und Redakteurin beim FFI-Verlag. Als studierte Online-Journalistin gehören SEO, webgerechtes Texten und Content-Marketing zu ihren Spezialgebieten. ffi-verlag.de

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