Rechtsprechung & digitale Justiz

Benedikt M. Quarch und Jan Neumann Welche Tätigkeiten von Rechtsdienstleistern sind von der Inkassoerlaubnis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG gedeckt, bzw. bei welchen Tätigkeiten wird sie überschritten? Im November 2019 bestätigte der BGH zunächst mit […]

Zum 1.10.2018 stellte das Arbeitsgericht Stuttgart als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung um. Hat der Umstieg auf die E-Akte beim Arbeitsgericht zu einer Kostensenkung geführt? Wie lassen sich Verhandlungen per Videokonferenz mit dem Prinzip der Saalöffentlichkeit

Vor sechs Jahren startete am Arbeitsgericht Stuttgart, dem drittgrößten Arbeitsgericht Deutschlands, ein Pilotprojekt zur papierlosen Gerichtsakte. Zum 1.10.2018 stellte das Gericht als erstes in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung um. Wie sieht der Arbeitsalltag am papierlosen Gericht aus? Und

Anwaltliche Erfolgshonorare waren lange Zeit unerwünscht, obgleich es sich dabei um eine sowohl für Anwältinnen und Anwälte wie auch Mandantinnen und Mandanten interessengerechte Regelung zur Vergütung des Arbeitsaufwandes handelt. Die „Organe der Rechtspolitik“ in Deutschland wollten verhindern, dass die „Organe

Tom Braegelmann und  Selina Schmidt Die Rechtslage ist weiterhin unübersichtlich und der BGH stupst an die Grenzen seiner rechtspolitischen Gestaltungsfähigkeit. Eine Einordnung des BGH-Urteils im Fall Smartlaw von Selina Schmidt und Tom Braegelmann. Die Legal Tech-Szene könnte sich über den Sieg des

Markus Hartung „Anwältinnen und Anwälte unterliegen anderen Regeln als Legal Tech-Unternehmen, auch wenn sie dasselbe tun.“ Dies beschreibt den Umstand, den das sogenannte Legal Tech-Gesetz, das am 1. Oktober in Kraft tritt, auflösen soll, ganz treffend. Das Gesetz zur Förderung

Nadia Neuendorf Am 1.10.2021 tritt das Legal Tech-Gesetz (oder richtig formuliert: Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt) in Kraft. Doch was genau bedeutet das Gesetz für die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten? Und sorgt es tatsächlich für die erhoffte

Dr. Frank Remmertz Nach langen Vorbereitungen und zähen Verhandlungen hat der Bundestag am 10.06.2021 die sog. „große“ BRAO-Reform noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Zuletzt hatte der Rechtsausschuss des Bundestages noch kleinere Änderungen an dem „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts

Tim Günther Nachdem der BGH im Jahr 2019 mit der „wenigermiete.de“-Entscheidung die Weichen für einen weiten Inkassobegriff gestellt und damit ein breites Feld für die Legal Tech-Branche geöffnet hatte, rief dies zugleich den Gesetzgeber auf den Plan. Insbesondere die Anwaltschaft

Peggy Fiebig Anwaltsorganisationen und Legal Tech-Unternehmen haben diametral entgegenstehende Auffassungen darüber, wer künftig in welchem Umfang Rechtsdienstleistungen erbringen darf. Das zeigte sich gestern in einer Sachverständigenanhörung des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechte Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Seit mittlerweile