Spricht man von Legal Tech, fällt häufig im gleichen Atemzug auch der Begriff RegTech. Hierzu gibt es noch keine Urteile. Tendenziell wird der Begriff RegTech seltener verwendet, manchmal auch als Synonym zu Legal Tech. Doch was bedeuten beide Begriffe eigentlich? Wie können diese voneinander abgegrenzt werden? Oder ist eine Differenzierung gar nicht möglich bzw. überhaupt nicht notwendig? Diesen Fragen soll im nachfolgenden Artikel nachgegangen werden.
Was bedeutet RegTech?
1. Der Versuch einer allgemeinen Definition
Eine feststehende Definition des Begriffs RegTech gibt es bisher nicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich mit dem Begriff auseinandergesetzt und definiert diesen für sich wie folgt:
„RegTech ist ein Kofferwort aus dem englischen Begriff ,Regulatory Technology‘. Wie bei FinTech geht es um den Einsatz von innovativer Technologie. Der Fokus liegt bei RegTech allerdings auf der von innovativen Technologien gestützten effektiveren und effizienteren Abbildung, Erfüllung und Dokumentation regulatorischer und aufsichtlicher Pflichten. Auch wenn RegTech vor diesem Hintergrund für eine Vielzahl an Wirtschaftsbereichen relevant sein könnte, soll […] unter RegTech allein ‚RegTech für den Finanzsektor‘ verstanden werden.“
Eine allgemeingültige Definition von RegTech gibt es nicht. Die Begriffsbestimmungen von Institutionen wie dem Finanzstabilitätsrat (FSB), der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben jedoch gemeinsam, dass sie RegTech als Anwendung innovativer Finanztechnologie durch beaufsichtigte Institute zur Erfüllung regulatorischer Anforderungen definieren. Aufgrund der Unterstützung von Compliance-Anforderungen findet sich in der Literatur für RegTech zuweilen auch der Begriff „CompTech.“
RegTech ist heute jedoch nicht nur für Fintech-Unternehmen und Regulierungsbehörden alltäglich und unverzichtbar geworden, da die Bearbeitung der sich ständig aktualisierenden regulatorischen Anforderungen eine komplexe und zeitintensive Aufgabe ist. RegTech kommt daher auch in anderen Branchen zum Einsatz, z.B. im Gesundheitswesen, wird aber am häufigsten von Finanzunternehmen für die Überwachung von Vorschriften, die Überwachung von Transaktionen, die Berichterstattung, das Fallmanagement und die Einhaltung von Vorschriften genutzt. RegTech hilft also Finanzunternehmen, effizienter zu arbeiten und die notwendigen Vorschriften strikter einzuhalten.
Häufige Anwendungsfelder von RegTech können sein:
- Identitätsüberprüfung und -management (KYC-Prozess)
- Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Änderungsmanagement (Compliance)
- Regulatorische Berichterstattung und Fallmanagement
- Risikoanalyse und -management
- Transaktionsüberwachung und Screening
- Einhaltung und Aufdeckung von Anti-Geldwäsche-Bestimmungen
- Allgemeine Betrugsaufdeckung und -prävention
2. Kontextbezogene Definition von RegTech
RegTech-Anwendungen können und sollten insbesondere im Rahmen des Legalitätsprinzips eine wichtige Rolle spielen. So haben die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§93 Abs. 1 S. 1 AktG). Bei Aufsichtsratsmitgliedern gilt die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit nach § 116 AktG.
Man könnte – funktionell betrachtet – RegTech als technische Anwendung zur Einhaltung von Regulatorik bzw. Compliance definieren.
Damit ginge diese Definition über das finanzmarktbezogene Verständnis der BaFin hinaus. Funktionell als auch inhaltlich betrachtet könnte RegTech daher auch kontextbezogen definiert werden.
Die Betrachtung der Einsatzfelder könnte allerdings auch trügerisch sein. Finanzkriminalität ist ein „Low hanging Fruit Bereich im RegTech“. So fokussierten sich die ersten RegTech-Anwendungen auf dieses Feld. Spannend ist die dynamische und sehr vielfältige Entwicklung, die leider öffentlich kaum wahrgenommen wird.
Beispielsweise das schweizerische RegTech-Startup Qumram, mit dessen Lösung sämtliche Interaktionen auf allen digitalen Kanälen rechtssicher aufgezeichnet werden können. Die aufgezeichneten Daten können anschließend jederzeit wie ein Film abgespielt werden und mit der Auswertung durch Künstliche Intelligenz (KI) einen enormen Wert für das Unternehmen darstellen. Dieses RegTech wurde 2017 von Dynatrace strategisch aufgekauft. Dynatrace überwacht die gesamte Infrastruktur, unabhängig von Standort und Technologie. Aber ändert sich hierdurch der Charakter der Anwendung? Wird RegTech damit zu CloudTech?
Im Ergebnis wird dies zu verneinen sein. RegTech deckt – unabhängig von der Industrie in der sie eingesetzt wird – im Grunde alle Facetten von Goverance, Risk und Compliance (GRC) ab. So sollte RegTech als ein ständiger Begleiter bei jedem Unternehmensprozess gesehen werden. RegTech kann selbständig oder in Verbindung mit Legal Tech, SupTech oder FinTech seine Stärken entfalten.
RegTech kann daher als ein ganzheitlicher Ansatz und letztendlich Anwendung beschrieben werden, die Governance-, Risiko- und Compliance-Herausforderungen angeht und dabei moderne Methoden und digitale Technologien einsetzt, um durch Automatisierung, Vereinfachung und innovative Verbesserungen einen positiven Nutzen für das Unternehmen zu erzielen.
Eine Definition könnte daher wie folgt lauten:
„Reg Tech beschreibt die Innovationstätigkeit in den Bereichen Good Governance, Risk und Compliance, um positive Auswirkungen auf die Organisation zu erzielen.“
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Wie kann LegalTech – in Abgrenzung zu RegTech – definiert werden?
Rechtstechnologie, auch Legal Tech genannt, bezeichnet allgemein die Nutzung von Technologie und Software zur Digitalisierung von rechtlichen Prozessen und sonstigen Abläufen und zur Unterstützung der Rechtsbranche insgesamt, wobei nicht jeder Einsatz von Rechtstechnologie eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG ist. Diese Definition bzw. Erkenntnis scheint einfach zu sein, musste aber letztendlich doch vom BGH mehrfach so bestätigt werden.
Unter Legal Tech-Anwendungen kann man auf „Arbeitsebene“ daher Software und Tools für die Dokumentenerstellung und -analyse sowie juristische Datenbanken für Kanzleien und Rechtsabteilungen verstehen, aber auch Anwaltsmarktplätze, die Verbrauchern einen vereinfachten Zugang zum Recht ermöglichen und letztendlich bei der Rechtsdurchsetzung helfen.
Im Einzelnen geht es um:
- Informationsbeschaffung und deren Strukturierung, um so die für einen Sachverhalt relevanten Gesetze, Vorschriften, Urteile und Literaturkommentierungen leichter zu finden, inhaltlich aufzubereiten und auszuwerten;
- Vertragserstellung und -management;
- Prüfung wiederkehrender juristischer Fragestellungen, so dass diese standardisiert werden können;
- Analyse und Durchsuchen von Urteilen, Verwaltungsakten oder Verträgen nach bestimmten Kriterien, um juristisch relevante Aspekte erkennen zu können.
Der Rechtsanwender soll sein Arbeiten mittels Einsatzes von Informationstechnologien wesentlich vereinfachen, verbessern und letztendlich zeit- und kosteneffizienter gestalten können. Ziel aus Anwaltssicht ist es, einzelne Arbeitsabläufe, um die sich bisher ein Anwalt oder ein Mitarbeiter der Kanzlei gekümmert hat, möglichst automatisiert ablaufen zu lassen.
Gerade die Informationsbeschaffung und deren Strukturierung sowie Auswertung sind jedoch auch essentieller Teil von RegTech-Anwendungen. Wenn RegTech funktionell betrachtet als technische Anwendung zur Einhaltung von Regulatorik bzw. Compliance verstanden wird, dann ist die Informationsbeschaffung und deren Auswertung quasi der erste Prozessschritt. Nur so ist es möglich, in Unternehmen ein ganzheitliches und sich den permanent ändernden regulatorischen Anforderungen anpassendes und wirksames Compliance Management System (nach IDW PS 980) zu implementieren. In Kanzleien kommen RegTech-Anwendungen am Anfang der juristischen Wertschöpfungskette zum Einsatz. Durch den Einsatz dieser ist die darauffolgende Rechtsgestaltung beispielsweise im Rahmen der Vertragsgestaltung effizienter möglich.
Fazit
Eine scharfe Abgrenzung von Legal Tech und RegTech ist schwierig, zuweilen überschneiden sich beide Begriffe. Aus den vorstehenden Definitionen oder zumindest den Definitionsansätzen wird allerdings deutlich, dass für die Einordnung als RegTech oder Legal Tech das wohl entscheidende Kriterium in der Praxis die Anwenderperspektive sein wird.
Geht man von Sinn und Zweck der Schaffung und Einhaltung von Compliance aus, ist wohl RegTech der inhaltlich weitere Begriff. Legal Tech wäre hiernach auch immer ein Teil von RegTech.
Geht man jedoch von der weiten Definition von Legal Tech aus – Nutzung von Technologie und Software zur Digitalisierung von rechtlichen Prozessen und sonstigen Abläufen und zur Unterstützung der Rechtsbranche insgesamt – wäre Legal Tech der weitere Begriff und RegTech auch immer eine Schnittmenge hiervon.
Eine scharfe Abgrenzung der beiden Begriffe mag zunächst nicht notwendig sein. Allerdings könnte ein besseres Verständnis von Legal Tech bzw. RegTech auch dabei helfen, umgekehrt zu definieren, ob es sich um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG handelt.
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Dr. Susann Funke, CEO, Legal Officer bei LEX AI GmbH und Rechtsanwältin. LEX AI ist ein deutsches Legal Tech-Startup mit Sitz in Hamburg, das maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz kombiniert mit innovativem Legal Design einsetzt, um die Art und Weise, wie Jurist:innen mit komplexen internationalen und nationalen Vorschriften und Gesetzen umgehen, radikal zu verbessern. Ziel von LEX AI ist es, die Kosten und den Aufwand für juristische Recherchen und Wissensaufbau um bis zu 75 Prozent zu reduzieren.
Erkan Wisler, M.A. Risk- and Compliance Management. Er ist Bankkaufmann, Unternehmer, Gründer, Podcast-Moderator mit langjähriger praktischer Berufserfahrung als Trainer
und Unternehmensberater für digitale Unternehmensstrategie/-umsetzung, Product Owner, Scrum Master, Prince2 etc. Über seine Firma RegTech Impact® bietet er aktuell RegTech-Beratung für mittelständische Unternehmen und Großunternehmen an.
